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StuB 5/2020 S. 208

Pflicht der GmbH zur Kündigung einer Direktversicherung in der Insolvenz

Ist die Übertragung des Rechts zur Kündigung eines Rentenversicherungsvertrags vom Versicherungsnehmer auf einen unwiderruflich zum Bezug berechtigten Dritten nicht feststellbar, bleibt das Kündigungsrecht zwar beim Versicherungsnehmer, der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Dritten kann nach Maßgabe einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung vom Versicherungsnehmer dann aber die entsprechende Kündigung des Rentenversicherungsvertrags verlangen (OLG Braunschweig, Urteil vom - 11 U 116/18 NWB WAAAH-39162).

Praxishinweise

Nach Ansicht des Gerichts kann eine GmbH als Versicherungsnehmerin im Fall der Insolvenz ihres beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber dem Insolvenzverwalter verpflichtet sein, die zugunsten des Geschäftsführers (und jetzigen Schuldne...