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NWB Nr. 1 vom Seite 41 Fach 28 Seite 903

Straßenverkehrsrechtliche Neuregelungen 2000

von Rechtsanwalt Wolfgang Berr, Dachau

Im Jahre 2000 ist schon eine Reihe von wichtigen Änderungen beim Straßenverkehrsrecht in Kraft getreten, wobei bereits über die Neufassungen beim Verwarnungs- und Bußgeldkatalog sowie beim Punktsystem berichtet wurde (Berr, NWB F. 28 S. 887). Weitere Neuregelungen, so etwa das Handy-Verbot für Fahrzeugführer, die Erweiterung der Anordnung von Tempo-30-Zonen, die Regelungen beim Kreisverkehr, die Absenkung der Promille-Grenze, stehen an. Über sie wird später zu referieren sein.

I. 28. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Die 28. ÄnderungsVO straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurde zwar schon 1998 im BGBl veröffentlicht; die geänderten Vorschriften über die Durchführung der Technischen Überwachung traten aber erst am in Kraft (Art. 1 Nr. 8 der ÄnderungsVO, VkBl 1998 S. 470, 473), und ihre Auswirkungen reichen weit in das Jahr 2000 hinein. Die Änderungen über die regelmäßige Untersuchung von Kraftfahrzeugen und Anhängern wurden neu gefasst, wobei vieles strenger als bisher gehandhabt wird. Hervorzuheben sind insbesondere:

1. Hauptuntersuchung

Durch die nach durchgeführter Hauptuntersuchung zugeteilte und angebrachte Prüfplak...