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NWB Nr. 23 vom Seite 1769 Fach 28 Seite 991

Schadensersatz bei Kraftfahrzeugunfällen

von Universitätsprofessor Dr. Ulrich Berz und Wiss. Mitarbeiter Matthias Saal, Bochum

Für Personen- und Sachschäden, die jemandem bei einem Unfall durch ein Kraftfahrzeug (Kfz) zugefügt worden sind, können dem Geschädigten außer nach allgemeinem Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB) Schadensersatzansprüche gem. §§ 7 ff. StVG zustehen. Die Anspruchsvoraussetzungen sind im Einzelnen grundsätzlich verschieden, je nachdem, ob sie auf die Bestimmungen des BGB oder des StVG gestützt werden, und je nachdem, wer als Ersatzpflichtiger in Anspruch genommen wird, der Fahrer, der Halter oder der Haftpflichtversicherer des an dem Unfall beteiligten Kfz.

I. Mögliche Anspruchsgegner und -grundlagen

1. Die Haftung des Fahrers

Der Fahrer haftet nach § 18 StVG und §§ 823 ff. BGB. Die in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen aus dem BGB setzen ein rechtswidriges und schuldhaftes - d. h. mindestens fahrlässiges - Verhalten voraus, das der Geschädigte ggf. nachweisen muss. Auch § 18 StVG verlangt ein Verschulden des Fahrers; dieses wird aber widerleglich vermutet, so dass der Fahrer den Gegenbeweis fehlenden Verschuldens erbringen muss, will er der Haftung entgehen. Im Übrigen ist die Haftung des Fahrers nach dem StVG an diejenige des Halters angelehnt.

2. Die Haftung des Halters

a) Der Begriff des Kfz-Halters

Der Halter eines Kfz muss nicht identisch sein mit dem Eigent...

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