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StuB 7/2020 S. 283

Umsatzsteuer | Miet- und Leasingverträge als Lieferung oder sonstige Leistung

Das BMF hat ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung veröffentlicht. Hintergrund ist das „Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd.“ NWB KAAAG-59322 ( NWB NAAAH-45175).

Der „Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd.“ NWB KAAAG-59322 entschieden, dass die in Art. 14 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL verwendete Formulierung „Mietvertrag, der die Klausel enthält, dass das Eigentum unter normalen Umständen spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird“ dahin auszulegen ist, dass für die Annahme einer Lieferung zwei Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

Zum einen muss der Vertrag, aufgrund dessen die Überg...