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BFH 18.12.2019 XI R 31/17, StuB 8/2020 S. 326

Umsatzsteuer | Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein

Leistungen eines Fremdenverkehrsvereins an eine Stadt und einen Regionalverband gegen einen „Sachkostenzuschuss“, „Mietkostenzuschuss“ und „allgemeinen Zuschuss“ können steuerbare Leistungen sein, auch wenn die Allgemeinheit Vorteile aus den streitgegenständlichen Leistungen ziehen soll (Bezug: § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG).

Praxishinweise

(1) Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des UStG liegt vor, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung bildet. Bei Leistungen, zu deren Ausführung sich die Vertragsparteien in einem gege...