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BFH  - VIII R 39/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 18 Abs 1 Nr 1, EStG § 3 Nr 1 Buchst d, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Ist eine dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld angelehnte Zahlung, die im Rahmen eines arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses zufließt, aus dem unstreitig Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt werden, steuerbar bzw. aufgrund analoger Anwendung des § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG unter Progressionsvorbehalt steuerfrei?

Gleichheit; Mutterschaftsgeld; Rundfunk; Selbständige Arbeit; Steuerbefreiung

Fundstelle(n):
BFH/PR 2023 S. 95 Nr. 4
EStB 2023 S. 94 Nr. 3
StuB-Bilanzreport Nr. 3/2023 S. 146
ZAAAH-46866

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