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NWB EV 5/2020 S. 176

Schenkungsteuer – Zur Minderung der Steuerschuld durch Bürgschaft (FG)

Dr. Björn Demuth und Pascal Hornstein*

Muss eine Bürgschaft des Erwerbers (Klägerin) zugunsten des Schenkers als mit der Schenkung zusammenhängende, abzugsfähige Verbindlichkeit angesehen werden? Und lässt eine Wertersatzzahlung statt der Herausgabe des Geschenkes an den Insolvenzverwalter des Schenkers infolge Schenkungsanfechtung (§ 134 InsO) die Schenkungsteuer rückwirkend entfallen (§ 29 ErbStG) oder ist diese Zahlung wenigstens als Verbindlichkeit steuermindernd zu berücksichtigen? Mit diesen Fragen hatte sich das FG Schleswig-Holstein zu befassen.

Sachverhalt: Der Schenker nahm zur Immobilienfinanzierung ein Bankdarlehen auf. Der spätere Erwerber trat gegenüber der Bank als Bürge für die Forderung auf und es wurden Grundschulden zulasten der Grundstücke eingetragen. Zu einem spät...