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BGH 28.05.2020 IX ZB 8/18, NWB 28/2020 S. 2059

Fristversäumnis | Fertigung einer Rechtsmittelbegründung

Erkrankt ein Rechtsanwalt am Tag vor dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, ist er i. d. R. nicht gehalten, einen vertretungsbereiten Kollegen mit der Anfertigung der Berufungsbegründung zu beauftragen.

Anmerkung:

Dem Mandanten eines unvorhersehbar erkrankten Rechtsanwalts dürfen aufgrund der Erkrankung keine Nachteile bei der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstehen. Gleiches gilt, wenn sich der erkrankte Rechtsanwalt – wie im vorliegenden Fall – selbst vertritt. [i]Forchhammer, NWB 52/2019 S. 3846Die Fertigung einer Rechtsmittelbegründung muss deshalb mit der gleichen Sorgfalt möglich sein wie ohne die Erkrankung. Vor diesem Hintergrund erfordern die Sorgfaltspflichten des unvorhersehbar erkrankten Rechtsanwalts die Beauftragung eines vertretungsbereiten Kollegen mit der Fertigung eine...