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Lohn und Gehalt direkt digital Nr. 7 vom Seite 21

Urlaubsverfall bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres? - Erneute Klärung durch den EuGH

Dr. Henning-Alexander Seel

Das BAG hat die Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, dem EuGH vorgelegt ( (A)).

I. Sachverhalt

Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger ist seit dem Jahr 2000 als Frachtfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem bezieht er eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, die zuletzt bis August 2019 verlängert wurde. Er macht u. a. geltend, ihm stünden gegen die Beklagte noch 34 Arbeitstage Urlaub aus dem Jahr 2014 zu. Diese Ansprüche seien nicht verfallen: Die Beklagte habe ihre Obliegenheiten, an der Gewährung und Inanspruchnahme von Urlaub mitzuwirken, nicht erfüllt. Die Beklagte steht demgegenüber auf dem Standpunkt, dass dann, wenn der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen langandauernd außerstande sei, seinen Urlaub anzutreten, der Verfall 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres unabhängig von der Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten eintrete.

II. Position des BAG

Das BAG hat die nationale Rechtsvorschrif...

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