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BFH 10.12.2019 I R 24/17, StuB 16/2020 S. 647

Körperschaftsteuer | Keine Anerkennung interner Darlehen zwischen Trägerkörperschaft und Betrieb gewerblicher Art (BgA) zur Refinanzierung wesentlicher Betriebsgrundlagen

Die Rechtsprechung, wonach interne Miet- oder Pachtverträge zwischen einer Trägerkörperschaft und ihrem BgA über wesentliche Betriebsgrundlagen des BgA steuerrechtlich unbeachtlich sind (z. B. NWB XAAAA-97096, BStBl 2003 II S. 412), ist sinngemäß auch auf sog. interne Darlehen anzuwenden, die zur Finanzierung der aus Eigenmitteln der Trägerkörperschaft bestrittenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten wesentlicher Betriebsgrundlagen des BgA vereinbart wurden (Bezug: § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG).

Praxishinweise

(1) Nach ständiger BFH-Rechtsprechung sind Minderungen des Betriebsvermögens eines BgA zugunsten des übrigen Vermögens seiner Trägerkörperschaft bei der Gewinnermittlung nach den Grundsätzen zu beurteilen, die für Leistungen einer Kapitalgesellschaft an ihren Alleinges...BStBl 2001 II S. 55