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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 9 K 1904/18 G

Gesetze: GewStG § 2 Abs. 1 Satz 3; GewStG § 9 Nr. 3; AO § 10; AO § 12 Satz 1; AO § 12 Satz 2 Nr. 1; AO § 12 Satz 2 Nr. 8; EStG § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; EStG § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f; DBA Niederlande Art. 1 Nr. 1; DBA Niederlande Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 e; DBA Niederlande Art. 2 Abs. 1 Nr. 2; DBA Niederlande Art. 3 Abs. 5 Satz 1; DBA Niederlande Art. 3 Abs. 6; DBA Niederlande Art. 4 Abs. 1; DBA Niederlande Art. 4 Abs. 2; DBA Niederlande Art. 4 Abs. 3; DBA Niederlande Art. 5 Abs. 2

Anteilige Kürzung des Gewerbeertrages wegen ausländischer Betriebsstätte

Leitsatz

  1. Die anteilige Kürzung der Summe des Gewinnes und der Hinzurechnungen eines im Inland ansässigen konzernangehörigen Wohnungsbauunternehmens um den Teil des Gewerbeertrages, der auf die niederländische Geschäftsleitungs-Betriebsstätte entfällt, kann unter Gewichtung der - überwiegend den inländischen Betriebsstätten zuzurechnenden - Wertsteigerung der Grundstücke und der Kosten für die Erstellung der Bauwerke sowie des am Leitungsort zu leistenden planerischen Aufwands und der - teilweise auch im Inland entstehenden - Akquisitions-, Vertriebs- und Finanzierungskosten i.H.v. einem Drittel der erzielten Gewinne geschätzt werden.

  2. Aus der Regelung des Umfangs der beschränkten Einkommensteuerpflicht in § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) und f) EStG ergeben sich keine Folgerungen für die gebotene Kürzung des auf die ausländische Betriebsstätte entfallenden Gewinnanteils.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStR 2020 S. 8 Nr. 49
DStRE 2021 S. 95 Nr. 2
EStB 2021 S. 44 Nr. 1
GmbHR 2020 S. 976 Nr. 17
IStR 2020 S. 718 Nr. 18
IWB-Kurznachricht Nr. 20/2020 S. 810
EAAAH-56499

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