Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG München Beschluss v. - 12 K 444/20

Gesetze: FGO § 142, FGO § 76 Abs. 1, ZPO § 114, ZPO § 121, EStG § 64 Abs. 2

Prozesskostenhilfe und Möglichkeit der Beweisführung

Leitsatz

1. Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet dann hinreichenden Aussicht auf Erfolg, wenn das Gericht in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung durch den Antragsteller überzeugt ist und deshalb bei summarischer Prüfung für den Eintritt des angestrebten Erfolgs eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht.

2. Hat der Beklagte bisher keine Ermittlungen unternommen und verweist im Rahmen des Klageverfahrens erstmals nur auf die objektive Beweislast (Feststellungslast), kann das Gericht auch schon bei Zweifeln aufgrund des Akteninhalts davon überzeugt sein, dass dem Antragsteller die Beweisführung gelingen wird. Dies gilt vor allem dann, wenn die im Verwaltungsverfahren und außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren von der Finanzbehörde angeführte Begründung für den angegriffenen Verwaltungsakt unzutreffend ist.

Fundstelle(n):
BAAAH-57592

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen