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Finanzgericht Düsseldorf  Beschluss v. - 4 K 1095/20 Erb

Gesetze: ErbStG § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a; ErbStG § 2 Abs. 1 Nr. 3; ErbStG § 10 Abs. 5 Nr. 2; ErbStG § 10 Abs. 6 Satz 2; ErbStG § 16 Abs. 1 Nr. 2; ErbStG § 16 Abs. 2; ErbStG § 37 Abs. 14; BGB § 2311; AEUV Art. 63 Abs. 1; AEUV Art. 65; AEUV Art. 267 Abs. 2

Vereinbarkeit der Neuregelung des § 16 Abs. 2 ErbStG durch das StUmgBG mit dem Unionsrecht

Leitsatz

Der EuGH wird um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen ersucht:

Sind die Artikel 63 Absatz 1 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Erbschaftsteuer entgegenstehen, die hinsichtlich der Berechnung der Steuer vorsieht, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage im Fall des Erwerbs von im Inland belegenen Grundstücken dann, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes und der Erbe zu dieser Zeit ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hatten, niedriger ist als der Freibetrag, der zur Anwendung gekommen wäre, wenn zumindest einer von ihnen zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im erstgenannten Mitgliedstaat gehabt hätte?

Sind die Artikel 63 Absatz 1 und 65 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Erbschaftsteuer entgegenstehen, die hinsichtlich der Berechnung der Steuer vorsieht, dass Verbindlichkeiten aus Pflichtteilen im Fall des Erwerbs von im Inland belegenen Grundstücken dann, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes und der Erbe zu dieser Zeit ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hatten, nicht abziehbar sind, während diese Verbindlichkeiten vollständig von dem Wert des Erwerbs von Todes wegen abziehbar wären, wenn zumindest der Erblasser oder der Erbe zu dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im erstgenannten Mitgliedstaat gehabt hätte?

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DStR 2020 S. 10 Nr. 50
DStRE 2021 S. 30 Nr. 1
ErbStB 2020 S. 285 Nr. 10
IWB-Kurznachricht Nr. 3/2021 S. 90
KÖSDI 2020 S. 22012 Nr. 12
UVR 2021 S. 11 Nr. 1
LAAAH-57956

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