Verfahrensrecht | Zur Nichtbeanstandungsregel für Kassen nach dem 31.12.2019 (BMF)

Das BMF schreibt zur Neuveröffentlichung der Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2019 sowie des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 148 und weist auf die Geltung des BMF-Schreibens v. 6.11.2019 - IV A 4 - S 0319/19/10002 :001 hin (BMF-Schreiben v. 18.8.2020 - IV A 4 - S 0319/20/10002 :003).

Das BMF führt u.a. aus:

• Die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen sind umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen. Zur Umsetzung einer flächendeckenden Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO wird es nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme ...