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FG Rheinland-Pfalz 15.01.2020 1 K 1904/19, IWB 18/2020 S. 723

FG Rheinland-Pfalz | Abzugsfähigkeit ausländischer Pflegeversicherungsbeiträge einerseits und ausländischer Kranken-und Rentenversicherungsbeiträge andererseits

Unionsrechtliche Grundsätze und die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache „Bechtel“ führen zwar zu einer steuerlichen Berücksichtigung von in Luxemburg gezahlten Pflegeversicherungsbeiträgen im Inland als Sonderausgabe, begründen aber nicht eine zweifache steuerliche Abzugsmöglichkeit von Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen sowohl in Luxemburg als auch im Inland.

Hinweis:

Im [i]Pflegeversicherungsbeiträge sind zum Abzug zuzulassen, Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge nichtRahmen ihrer Einkommensteuererklärung 2016 erklärten die im Inland wohnhaften Kläger steuerfreie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers aus einer luxemburgischen S.A. und machten die im Zusammenhang mit steuerfreien ausländischen Einkünften stehenden luxemburgischen Beiträge zur Rentenversicherung, zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung als Vorsorgeaufwendungen geltend. Das Finanzamt b...