Gesetzgebung | Keine neue Steuer auf Plastik geplant (hib)

Die in der Öffentlichkeit als "Plastiksteuer" bekannt gewordene neue Einnahmeart für den EU-Haushalt ist keine neue Steuer. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22653) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22068 ) klar.

Darin heißt es, der Europäische Rat habe im Juli 2020 beschlossen, eine neue Einnahmeart für den EU-Haushalt basierend auf der Menge nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle einzuführen. Diese sog. Plastik-Abgabe sei eine Methode zur Berechnung der Beiträge zum EU-Haushalt. Sie stelle aber keine Steuer dar, da sie in Zukunft teilweise die deutschen Beiträge auf Basis des Bruttonationaleinkommens ersetzen solle, welche ebenfalls aus Mitteln des Bundeshaushalts gedeckt würden.