Einkommensteuer | Zur Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen

Das BFH-Urteil v. 6.5.2020 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die fristgerechte, aber inhaltlich fehlerhafte Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die ZfA rechtfertigt nicht die Festsetzung eines Verspätungsgeldes gem. § 22a Abs. 5 EStG, sofern die Mitteilungen für die Finanzverwaltung zum Zwecke der Besteuerung der Alterseinkünfte verarbeitungsfähig sind (Anschluss an Senatsurteil v. 20.2.2019 - S. 3088X R 28/17, BStBl 2019 II S. 430, Rz.  72 ff.). (2) Ein Unternehmer, der eine auf die Verhältnisse des Mitteilungspflichtigen zugeschnittene Software konkret für die Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen herstellt, ist – anders als beim Vertrieb von Standardsoftware – insoweit dessen Erfüllungsgehilfe (Anschluss an Senatsurteil v. 20.2.2019 - X R 29/16, BStBl 2019 II S. 425, Rz.  37 ff.).