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Verwaltungsrecht | Anspruch auf Austritt einer Kammer aus dem Dachverband DIHK (BVerwG)
Das Mitglied einer Industrie- und
Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) verlangen, wenn dieser
mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen
Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine hinreichenden
Vorkehrungen bestehen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig
zu verhindern ( BVerwG 8 C 23.19).
Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Klägerin ist Mitglied der IHK Nord Westfalen und beanstandet seit 2007 zahlreiche Äußerungen des DIHK, weil sie über die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern hinausgingen. Die Klage ist in allen Vorinstanzen erfolglos geblieben.
Das BVerwG hat in einem ersten Revision...