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Körperschaftsteuer | Abzug "finaler" Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts (BFH)
Der BFH hat dem EuGH diverse Fragen
zum Abzug "finaler" Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund
Unionsrechts vorgelegt (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Klägerin ist eine deutsche Wertpapierhandelsbank. In den Wirtschaftsjahren 2004/2005 bis 2006/2007 unterhielt sie eine Zweigniederlassung in Großbritannien, die keine Gewinne abwarf. Mitte 2007 wurde daher deren Betrieb eingestellt. Die Beteiligten streiten nun darüber, ob die Verluste der Zweigniederlassung im Streitjahr 2007 trotz Freistellung der Einkünfte aufgrund des DBA-Großbritannien in Deutschland bei der Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) zu berücksichtigen sind, weil sie sich in Großbritannien zu keinem Zeitpunkt ausgewirkt haben.
Nach ...