Umsatzsteuer | Steuerbefreiung der Umsätze gem. § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG

Das BMF hat die zeitliche Angabe der Duldung der alten Rechtslage von dem 1.1.2021 auf den 1.1.2022 verschoben (BMF, Schreiben vom 14.10.2020 - III C 3 - S 7156/19/10002 :002, NWB KAAAH-61123).

Hintergrund: Das BMF hatte Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 29.6.2017 - C-288/16 „L.C.“, NWB SAAAG-49326, angepasst und eine zeitliche Duldung der alten Rechtslage bis 1.1.2021 erlaubt (BMF, Schreiben vom 2.6.2020 - III C 3 - S 7156/19/10002 :002, NWB WAAAH-49929).

Der EuGH hat mit Urteil vom 29.6.2017 - C-288/16 „L.C.“, NWB SAAAG-49326, entschieden, dass die in Art. 146 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG enthaltene Steuerbefreiung unter den Umständen des Ausgangsverfahrens auf eine Dienstleistung betreffend einen Umsatz in Form der Beförderung von Gegenständen in einen Drittstaat nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffenden Dienste nicht unm...