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Verfahrensrecht / Grunderwerbsteuer | Änderung GrESt-Bescheid nach Kaufpreisherabsetzung (BFH)
Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG
ermöglicht keine Änderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer als rückwirkendes
Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (; veröffentlicht am ).
Hintergrund: § 16 Abs. 3 GrEStG lässt als spezialgesetzliche Korrekturvorschrift zu § 1 GrEStG unter den dort näher aufgeführten Voraussetzungen auf Antrag die Änderung einer Steuerfestsetzung zu, wenn die Gegenleistung nach Entstehung der Steuer herabgesetzt wird. Eine nachträgliche Herabsetzung der Gegenleistung erlaubt aber nur dann eine Änderung der Steuerfestsetzung, wenn die Herabsetzung innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer stattfindet (§ 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG) oder wenn die Herabsetzung (Minderung) aufgrund des § 437 BGB vollzogen wird (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG). Tritt ein Ereignis ein, das nach § 16 Abs. 3 GrEStG die Aufhebung oder Ände...