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Finanzgericht Hamburg  Urteil v. - 2 K 11/18

Gesetze: AO § 240 ; AO § 238; GG Art. 3

Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 238 AO

Leitsatz

1. Die gegen die Höhe der Zinsen gem. § 238 AO erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel lassen sich nicht auf Säumniszuschläge übertragen.

2. Den vorwiegend als Druckmittel konzipierten Säumniszuschlägen lässt sich ein fester typisierter Zinssatz nicht verlässlich entnehmen.

Fundstelle(n):
GmbH-StB 2021 S. 138 Nr. 4
GAAAH-63664

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