Entlastungen nach § 13 Abs. 2 a bei einer Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern des Betriebsvermögens
Der - entschieden, die Übertragung lediglich von Sonderbetriebsvermögen ohne den Mitunternehmeranteil, zu dem es gehört, stelle keinen Übergang von Betriebsvermögen im Weg der vorweggenommenen Erbfolge im Sinne des § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 2 ErbStG in der bis anzuwendenden Fassung dar und sei daher nicht begünstigt. Die Entscheidung steht insoweit im Widerspruch zu den zu § 13 Abs. 2 a ErbStG ergangenen Verwaltungsanweisungen (gleich lautende Ländererlasse vom , BStBl I S. 905, Tz. 1 Satz 4).
In Übereinstimmung mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder bitte ich, insoweit die Rechtsgrundsätze des - nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.
Der BFH hat im gleichen Urteil entschieden, dass die Erklärung über die Inanspruchnahme des Betriebsvermögensfreibetrages keine höchstpersönliche Erklärung ist und somit nach dem Tod des Schenkers durch seine Gesamtrechtsnachfolger abgegeben werden kann. Insoweit ist das BFH-Urteil anzuwenden. Der dazu im Widerspruch stehende R 58 Abs. 1 Satz 3 ErbStR wird im Rahmen der Überarbeitung der Erbschaftsteuerrichtlinien angepasst.
OFD München v. - S 3812a
Fundstelle(n):
NWB EN 1225/2002
HAAAA-77576