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FG München Urteil v. - 4 K 2988/17

Gesetze: ErbStG § 12 Abs. 3, BewG § 182 Abs. 3 Nr. 1, BewG § 182 Abs. 3 Nr. 2, BewG § 186 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

Bedarfsbewertung eines gemischt genutzten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer

Ertrags- oder Sachwertverfahren

Abweichen der tatsächlichen Miete von der üblichen Miete um mehr als 20 %

Leitsatz

1. Weicht die tatsächlich vereinbarte Miete um mehr als 20 % nach oben von der üblichen Miete ab, liegt es im eigenen Interesse des Steuerpflichtigen, die Abweichung nachzuweisen, ihn trifft also in diesem Fall die Nachweislast.

2. Für die Überprüfung der Ortsüblichkeit von tatsächlich erzielten Mieten anhand des Mietspiegels ist auf den jeweils unteren Wert oder den jeweils oberen Wert der Spanne abzustellen, das heißt eine Miete, die mehr als 20 % niedriger ist als der untere Wert der Spanne bzw. die mehr als 20 % höher ist als der obere Wert der Spanne, ist nicht mehr ortsüblich.

3. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere selbständige Gebäude oder Gebäudeteile und lässt sich für mindestens eines dieser Gebäude oder Gebäudeteile keine übliche Miete ermitteln, erfolgt die Wertermittlung für die gesamte wirtschaftliche Einheit einheitlich nach dem Sachwertverfahren.

4. Für die Anwendbarkeit des Ertragswertverfahrens fordert § 182 Abs. 3 Nr. 2 BewG lediglich, dass sich auf dem örtlichen Grundstücksmarkt eine übliche Miete ermitteln lässt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass eine übliche Miete bereits ermittelt worden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2021 S. 8 Nr. 38
DStRE 2021 S. 1372 Nr. 22
ErbStB 2021 S. 102 Nr. 4
NWB-EV 2021 S. 177 Nr. 5
PAAAH-70588

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