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Gesetzgebung | Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (BMF)
Das BMF hat am
den
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem
Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze (Stand:
)
veröffentlicht.
Hintergrund: Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) aus dem Jahr 2009 wurden Konsequenzen verwaltungsseitiger und materiellsteuerrechtlicher Art an solche Geschäftsbeziehungen geknüpft, die zu Staaten bestehen, welche als intransparent gelten. Die Anforderungen an die steuerliche Transparenz entsprechen nicht länger den internationalen Standards. Zudem erfasst das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz nicht alle Kriterien, die der Beurteilung eines Staates als nicht kooperativ im Sinne der "schwarzen Liste" zugrunde lie...