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Gesetzgebung | Änderung von Verbrauchsteuergesetzen beschlossen (hib)
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von
(BT-Drucks.
19/25697) in geänderter Form beschlossen.
Das Gesetz soll Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen, deren Ziel es ist, den Handel mit verbrauchssteuerpflichtigen Produkten wie Tabak, Alkoholgetränken, aber auch Strom und anderen Energieerzeugnissen innerhalb der EU zu erleichtern.
Bei den Richtlinien geht es nicht darum, die unterschiedlichen Steuersätze für diese Produkte in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten anzugleichen, sondern die Struktur der Verbrauchsteuern zu vereinheitlichen.
Ebenso sollen Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung solcher Produkte angeglichen werden. E...