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Gesetzgebung | Bundesrat verabschiedet Bürger-Identifikationsnummer
Der Bundesrat am
dem sog.
Registermodernisierungsgesetz - der Einführung einer individuellen
Identifikationsnummer für Bürger im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung -
zugestimmt.
Hintergrund: Die Bürger-Identifikationsnummer dient der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes für Serviceleistungen von Bund und Ländern. Bürger sollen beim Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder die gleichen Daten angeben müssen, obwohl diese bei einer anderen Stelle in der Verwaltung bereits bekannt sind.
Das Gesetz beinhaltet u.a.:
Die Verwendung der bereits an die Bürger ausgegebenen individuellen Steuer-Identifikationsnummer soll den Datenaustausch künftig eindeutiger und anwenderfreundlicher gestalten.
Das Gesetz regelt zudem die Bedingungen für den Datena...