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Einkommensteuer | Billigkeitsregelung für Zinsen (BMF)
Aus Gründen sachlicher Härte sind
auf Antrag Erstattungszinsen im Sinne des
§ 233a AO
nach
§ 163 AO
nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen, soweit ihnen nicht
abziehbare Nachzahlungszinsen gegenüberstehen, die auf ein und demselben
Ereignis beruhen (
:011).
Hintergrund: Aufgrund der Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG und der Änderung des § 10 Nr. 2 KStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom (BGBl. I S. 402) können Zinsen auf Steuernachforderungen gemäß § 233a AO mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 1999 nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden. Demgegenüber führen Zinsen auf Steuererstattungen gemäß § 233a AO beim Gläubiger zu Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG oder in Verbindung mit § 20 Absatz 8 EStG zu Einkünften a...