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OFD München, - S 2196 - 37 St 416

§ 7 EStG Degressive AfA nach § 7 Abs. 5 Nr. 3 EStG und Gewährung des Werbungskosten-Pauschbetrags nach § 9 a Nr. 2 EStG bei Alten- und Pflegeheimen

Tatbestandsmerkmal „Wohnzwecken dienend” – Nutzung durch den Endnutzer maßgebend

Die Gewährung der degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 Nr. 3 EStG setzt voraus, daß die betreffenden Gebäude/Gebäudeteile Wohnzwecken dienen. Für dieses Merkmal „Wohnzwecken dienend„ kommt es nicht darauf an, ob die Anmietung durch den jeweiligen Heimbewohner (Endnutzer) unmittelbar vom Eigentümer oder von einem Zwischenmieter (Heimbetreiber) erfolgt. Vielmehr ist in beiden Fällen auf die tatsächliche Verwendung durch den jeweiligen Heimbewohner abzustellen.

1. Abgrenzungskriterien Mietvertrag/Dienstvertrag

Ein Abzug der degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 Nr. 3 EStG kommt nur dann in Betracht, wenn die Überlassung der Wohnräume nicht von den damit verbundenen Dienstleistungen überlagert wird (R 42 a Abs. 1 EStR; H 42 a „Wohnzwecke„ EStH 1997). Die den einzelnen Heimbewohnern überlassenen Räume müssen dabei nicht die Voraussetzungen für die Annahme einer Wohnung im steuerlichen Sinne erfüllen.

Entscheidend ist somit der mit dem jeweiligen Bewohner abgeschlossene Vertrag unter Berücksichtigung der im Einzelfall unterschiedlichen Vertragsausgestaltungen. Verträge mit Heimbewohnern setzten sich im Regelfall aus Elementen des Mietvertrages und des Dienstvertrages zusammen. Für die Abgrenzung, wann die Überlass...

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