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SteuerStud Nr. 6 vom Seite 387

Zur Umsatzsteuerpflicht der Tätigkeit einer gGmbH zugunsten ihrer Mitglieder

Dr. Matthias Gehm

, NWB PAAAH-73595

Leitsätze

  1. Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt nur vor, wenn ein identifizierbarer Leistungsempfänger vorhanden ist, der einen Vorteil erhält, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems führt.

  2. Die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Gesellschafter (hier: christliche Kirche und kirchennaher Verein) durch eine gGmbH ist keine der Mehrwertsteuer unterliegende Tätigkeit, wenn die Tätigkeit der gGmbH einer bestimmten Personengruppe (hier: allen christlichen Kirchen) zugutekommt und sich eine Wirkung zugunsten der einzelnen Gesellschafter nur mittelbar aus diesen Vorteilen ableitet.

  3. Eine aus zwei Gesellschaftern bestehende gGmbH kann ein Personenzusammenschluss i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL und eine Einrichtung ohne Gewinnstreben i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL sein.

Sachverhalt
Die Klägerin ist eine gGmbH, welche von der X Kirche und einem kirchennahen Verein der Y Kirche als Mitglieder gegründet wurde. Ihr Unternehmensgenstand ist gemäß Gesellschaftsvertrag, mit journalistischen Mitteln den Verkündungsauftrag der X und Y Kirche bzgl. christlichen Wertvorstell...