Verfahrensrecht | Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BMF)

Das BMF veröffentlicht ein Schreiben zur Anwendung der §§ 138d ff. AO bzgl. der Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BMF, Schreiben v. 29.3.2021 - IV A 3 - S 0304/19/10006 :010 IV B 1 - S 1317/19/10058 :011).

Hintergrund: Durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde die Richtlinie (EU) 2018/822 v. 15.5.2018, Anl. L 139 v. 5.6.2018 S.1, zur Änderung der EU-Amtshilferichtlnie umgesetzt.

Das BMF Schreiben beinhaltet u.a.:

• Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich der Mitteilungspflicht

  Hier führt der Entwurf ein Prüfschema auf (Tz. 6).

  Tz. 9 definiert die Steuergestaltung und in Tz. 10 wird hierzu ein Beispiel erläutert.

• Kennzeichen des § 138e AO

  § 138e AO enthält die abschließende Aufzäh...