Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BMF - IV B 3 - S 2056 - 77/92 BStBl 1992 I 394

EStG; Einstellung der Hauptprüfverfahren nach Artikel 93 Abs. 2 EWG-Vertrag
a) Investitionszulagen nach dem Investitionszulagengesetz 1991
b) Bildung von Rücklagen nach § 6 Fördergebietsgesetz

Bezug:

Die EG-Kommission hat mit Schreiben vom 18. Juni und vom mitgeteilt, daß sie die o.a. Verfahren eingestellt hat, soweit sie Investitionen im Beitrittsgebiet betreffen. Hinsichtlich der Investitionen im ehemaligen Berlin (West) werde die Kommission eine spätere Entscheidung treffen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bittet das BdF o.a. Bezugsschreiben bei Investitionen im Beitrittsgebiet nicht mehr anzuwenden. Unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangene Bescheide sind nach § 164 Abs. 2 AO insoweit zu ändern. Zurückgestellte Veranlagungen sind insoweit durchzuführen.

Bei Investitionen im ehemaligen Berlin (West) ist zunächst noch weiterhin nach o.a. Schreiben zu verfahren.

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen