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Mietrecht | "Berliner Mietendeckel" ist nichtig (BVerfG)
Der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen
in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem
Grundgesetz unvereinbar und
deshalb nichtig erklärt (, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20).
Hierzu führt das BVerfG u.a. weiter aus:
Die Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit.
Die Länder sind nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat (Art. 70, Art. 72 Abs. 1 GG).
Da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht in den §§ 556 bis 561 BGB abschließend geregelt hat,...