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Grundsteuer | Gesetzentwurf für ein Bayerisches Grundsteuergesetz (FinMin)
Der Bayerische Ministerrat hat am den Gesetzentwurf für
ein Bayerisches Grundsteuergesetz nach der Anhörung der Verbände beschlossen
und dem Bayerischen Landtag zur weiteren Behandlung zugeleitet. Danach wird die
Grundsteuer – abweichend vom Bundesmodell - ausschließlich an physischen
Größen wie der Grundstücks- und Gebäudefläche ausgerichtet.
Hintergrund: Die Basis der bisherigen, auf Bundesebene geregelten Grundsteuer hatte das Bundesverfassungsgericht 2018 für verfassungswidrig erklärt. Die Grundsteuerreform des Bundes sieht vor, die Grundsteuer nach dem Grundstückswert zu bemessen. Das erfordert eine Neubewertung sämtlicher Immobilien alle sieben Jahre. Bei steigenden Grundstückspreisen ergeben sich dabei ohne Zutun des Gesetzgebers oder der Gemeinde regelmäßige Steuererhöhungen. Die...