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Umsatzsteuer | Garantieleistung eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
Mit Schreiben v. hat das BMF den UStAE, der zuletzt durch das (NWB WAAAH-77482) geändert worden ist, aufgrund des (NWB HAAAH-07353) erneut geändert.
Der BFH hatte entschieden, dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung ist. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i. S. des VersStG vor, die nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei ist. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH wurde zudem festgestellt, dass die Leistung, zu deren Erbringung der Versicherer im Versicherungsfall verpflichtet ist, nicht zwingend in der Zah...