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Gesetzgebung | Bundestag stimmt für Maßnahmen gegen Steuervermeidung
Der Bundestag hat am den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze“ (BT-Drucks. 19/28901, 19/29643, /29643, 19/29997 Nr. 1.16) in 2./3. Lesung beschlossen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 19/30470) zugrunde.
Die in dem Gesetzentwurf (BT-Drucks. 19/28901) enthaltenen Abwehrmechanismen sollen es Personen und Unternehmen erschweren, durch Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete geführt werden, in Deutschland Steuern zu vermeiden. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehört etwa die Versagung von steuerlichen Vorteilen oder Abzügen.
Der Gesetzentwurf basiert auf den...