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BMF - IV C 4 - S 7327 - 14/95 BStBl 1995 I 205

§ 16 UStG Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind

Bezug:

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das beiliegende Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind, herausgegeben. Es soll über die bei diesem Verfahren zu beachtenden Fragen informieren.

Das Merkblatt ist u. a. bei den Zolldienststellen an den Grenzen zu den Staaten erhältlich, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind.

Bundesministerium der Finanzen

Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind

– Stand:  –


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Inhaltsübersicht

 
 
 
Textziffer
(Tz.)
I.
Vorbemerkung
1 –   4
II.
Begriffsbestimmungen
5 –   8
III.
Personenbeförderungen mit nicht in der Bundesrepublik Deutschland straßenverkehrsrechtlich zugelassenen Omnibussen, die bei der Ein- oder Ausreise keine Drittlandsgrenze der Bundesrepublik Deutschland überqueren.
9 – 17
 
1.
Zuständiges Finanzamt
9
 
2.
Bemessungsgrundlage und Steuersatz
10
 
3.
Allgemeines Besteuerungsverfahren
11 – 15
 
4.
Besteuerung im Umsatzsteuer-Abzugsverfahren
16
 
5.
Folgen bei der Verletzung steuerlicher Pflichten
17
IV.
Personenbeförderungen mit nicht in d...

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