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Online-Nachricht - Donnerstag, 15.07.2021

Verfahrensrecht | Steuergeheimnis bei der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung (BFH)

Das Steuergeheimnis steht der Offenbarung steuerlicher Verhältnisse eines Beteiligten im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen regelmäßig auch dann nicht entgegen, wenn bereits streitig ist, ob überhaupt die Voraussetzungen für die Durchführung eines solchen Feststellungsverfahrens (hier: Vorliegen einer GbR) gegeben sind (; veröffentlicht am ).

Sachverhalt: Der Antragsteller und Beschwerdeführer wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verbindung zweier Einspruchsverfahren mit der Begründung, dass die Verbindung zu einer rechtswidrigen Weitergabe von Informationen führe, die dem Steuergeheimnis unterliegen.

Der BFH sah die Beschwerde als unbegründet an un...

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