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OFD Berlin - St 171 - InvZ 1260 - 1/98

InvZulG Verbleibensvoraussetzung bei Wohnmobilen, deren Hauptzweck die Freizeitbeschäftigung ist

Hinsichtlich der Verbleibensvoraussetzung bei Wohnmobilen, deren Hauptzweck die Freizeitbeschäftigung ist, gilt folgendes:

Diese Wohnmobile gehören nicht zu den Transportmitteln i.S. der Tz. 48 des (BStBl 1991 I S. 768, EStG-Kartei Berlin InvZulG Nr. 5 I), sondern zu den anderen Wirtschaftsgütern, die ihrer Art nach nicht dazu bestimmt und geeignet sind, im räumlich abgegrenzten Bereich einer Betriebsstätte eingesetzt zu werden (vgl. Tz. 50 des a.a.O.).

Hiervon abweichend können diese Wohnmobile aufgrund einer bundeseinheitlichen Regelung als Transportmittel angesehen werden, wenn sie vom Anspruchsberechtigten vor dem bestellt worden sind (vgl. die entsprechende Übergangsregelung für Schiffe, deren Hauptzweck die Freizeitbeschäftigung ist, Erlaß der SenFin vom , siehe EStG-Kartei Berlin InvZulG Nr. 7).

Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß bei den genannten Wohnmobilen stets zu prüfen ist,

  • ob sie im Rahmen einer betrieblichen Tätigkeit genutzt werden,

  • ob es sich bei ihnen ggf. um von der Zulagengewährung ausgeschlossene Personenkraftwagen handelt (vgl. Tzn. 36 bis 38 des  a.a.O. –, Tz....BStBl 1992 I S. 36BStBl 1994 I S. 230

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