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Kommentierte Nachricht NWB EV 8/2021 S. 281

Außensteuergesetz | Festsetzung von auf die „Wegzugsteuer“ gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AStG entfallenden Nachzahlungszinsen bei Verlegung des Wohnsitzes in die Schweiz (FG)

Sachverhalt

Das FG Köln hatte im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO i. Z. mit § 6 AStG zu entscheiden. Zwei bislang in Deutschland zusammen veranlagte Steuerpflichtige hatten im Laufe des Jahres 2013 ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegt und damit – wie unstreitig im Rahmen einer Außenprüfung festgestellt – den Tatbestand der Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AStG ausgelöst. Streitig sind allein die Nachzahlungszinsen, die seitens des Finanzamts zur Einkommensteuer festgesetzt wurden.

Beschluss des FG Köln

Nach Beschluss des FG Köln ist die Festsetzung der Nachzahlungszinsen von der Vollziehung auszusetzen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Festsetzung von Nachzahlungszinsen seien z...