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BBK Nr. 4 vom Seite 179 Fach 17 Seite 1647

Übersicht der BFH-Entscheidungen zum Bilanzsteuerrecht 1995

von Oberamtsrat Karl Eberl, München

In Fortschreibung der Übersichten für 1993 in BBK F. 17 S. 1539 und für 1994 in BBK F. 17 S. 1597 sind im folgenden die in 1995 durch Veröffentlichung im BStBl II oder in BBK bekanntgewordenen BFH-Entscheidungen zum Bilanzsteuerrecht zusammengestellt:

I. Absetzung für Abnutzung

1. Baumängel: Keine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung

(BBK F. 17 S. 1619 = BStBl 1995 II S. 306)

Baumängel vor Fertigstellung eines Gebäudes rechtfertigen auch dann keine AfaA, wenn infolge dieser Baumängel noch während der Bauzeit unselbständige Gebäudeteile wieder abgetragen werden. Die Aufwendungen hierfür und für das Neuerstellen der Gebäudeteile sind Herstellungskosten des Gebäudes. Bei den Gewinneinkünften kommt nur eine Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 2 und 3 EStG in Betracht.

2. Bemessungsgrundlage bei Sanierungsmitteln nach dem Landesförderungsprogramm Berlin

(BStBl 1995 II S. 380)

Vorauszahlungsmittel, die die Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin analog § 39 Abs. 5
StBauFG gewährt und die unter dem Vorbehalt stehen, ob sie später als Darlehen oder Zuschuß gewährt werden oder durch andere Finanzierungsmittel zu erse...