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BGH 15.06.2021 II ZB 25/17, NWB 32/2021 S. 2336

HR | Formerfordernisse bei Anmeldung einer Eintragung

Für die Eintragung einer Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft in das Handelsregister gilt deutsches Registerverfahrensrecht.

Anmerkung:

Die die Eintragung einer Zweigniederlassung begehrende britische Limited zählt nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und dem Ablauf des im Austrittsabkommen vereinbarten Übergangszeitraums i. S. der europäischen Gesellschaftsrechtsrichtlinie ([EU] 2017/1132) zu den Gesellschaften aus einem Drittstaat mit der Folge, dass das Registergericht zu Recht eine beglaubigte Übersetzung des „memorandum of association“ (erfüllt die Funktion der Gründungsurkunde der Limited und ist damit Teil ihres Gesellschaftsvertrags) verlangt habe, so der Senat. Der Einwand der Limited, das Verlangen nach einer beglaubigten Übersetzung verstoße geg...