FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27.03.2019 - 2 K 2167/17

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 27.03.2019 - 2 K 2167/17

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1a, MwStSystRL Art. 19

Keine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen bezüglich eines vermieteten und vom Mieter teils eigenbetrieblich genutzten und teils untervermieteten Grundstücks bei Kauf des Grundstücks durch den bisherigen Mieter

Leitsatz

1. Wird ein bisher vermietetes und vom Mieter teilweise untervermietetes und teilweise zu eigenen gewerblichen Zwecken genutztes, mit Lagerhallen und einem Sozialgebäude bebautes Grundstück nunmehr an den Mieter veräußert, liegt keine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG vor; es liegt auch nicht insoweit eine teilweise (partielle) nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG vor, als der Mieter bzw. Grundstückskäufer vor und nach dem Grundstückskauf Teile des Grundstücks unverändert untervermietet hat.

2. Das FG-Urteil wurde durch das BFH Urteil v. 24.02.2021 – XI R 8/19 aufgehoben und der Rechtsstreit wurde an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 24.2.2021 - XI R 8/19

Fundstelle(n):
BB 2020 S. 1123 Nr. 20
UVR 2021 S. 120 Nr. 4
PAAAH-86766

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Keine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen bezüglich eines vermieteten und vom Mieter teils eigenbetrieblich genutzten und teils untervermieteten Grundstücks bei Kauf des Grundstücks durch den bisherigen Mieter

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