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IWB Nr. 23 vom Seite 1155 Fach 7 Südafrikanische Republik Gr. 4 Seite 4

Vergleichende Werbung und das Gesetz über Trade Marks in Südafrika

Abbott Laboratories and Others vs. UAP Crop Care (Pty) Ltd. 1999 (3) SA 624, Cape Division of the High Court of South Africa

von Rechtsanwalt Dr. Jörg Walter Haase, Recklinghausen

Die folgende Darstellung untersucht für den Bereich der vergleichenden Werbung die rechtliche Situation in Südafrika anhand einer richtungweisenden Entscheidung, die auch durch ein Rechtsmittel nicht überprüft wurde. Es ist die ”landmark decision”des High Court in Kapstadt aus dem Jahr 1999 in dem Fall Abbott Laboratories and Others v. UAP Crop Care (Pty) Ltd. 1999 (3) SA 624. Die Entscheidung stellt fest, dass der Vergleich der Marke des Werbenden mit einer anderen Marke gegen Sec. 34(1)(a) des südafrikanischen Gesetzes über Trade Marks in Form einer Markenverletzung verstößt. Dies bedeutet, dass vergleichende Werbung unter Bezugnahme auf die eingetragene Marke eines anderen Unternehmens in Südafrika nicht zulässig ist.

Markenrecht in Südafrika schützt eine eingetragene Marke zugunsten des Markenrechtsinhabers davor, unbefugt durch eine andere Person oder ein anderes Unternehmen benutzt zu werden. Sec. 34(1)(a) Trade Marks Act 194 aus dem Jahre 1993 lautet: ”The rights acquired by registration of a trade mark shall be infringed by the unauthorised use in the course of trade in relation to goods or services in respect of which the trade mark is regi...