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BFH 19.04.2021 VI R 45/18, StuB 18/2021 S. 752

Einkommen-/Lohnsteuer | Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

(1) Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen zum Zufluss von Arbeitslohn. (2) Wird der für die Steuerfreiheit gem. § 3 Nr. 66 EStG erforderliche Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG nicht gestellt, ist die vom Arbeitgeber erbrachte Ablöseleistung in vollem Umfang (lohn-)steuerpflichtig (Bezug: § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1 Satz 4 i. V. mit § 38a Abs. 1 Satz 3, § 3 Nr. 66, § 4e Abs. 3 EStG; § 415 BGB; § 1 Abs 1 Satz 1 Nr. 10 SvEV).

Praxishinweise

(1) Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung sind gegenwärtig zufließender Arbeitslohn, wenn sich die Sache – wirtschaftlich betrachtet – so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Beträge zur Verfügung geste...BStBl 2017 II S. 730