FG München, Urteil v. 23.06.2021 - 4 K 2843/18

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FG München Urteil v. 23.06.2021 - 4 K 2843/18 EFG 2021 S. 1846 Nr. 21

Gesetze: GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, GrEStG § 8 Abs. 1, GrEStG § 9 Abs. 1 Nr. 1

Übernahme der Verpflichtung zur verbilligten Vermietung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus ist keine sonstige Leistung des Erwerbers

Leitsatz

Die Übernahme der aus einem städtebaulichen Vertrag herrührenden Verpflichtung des Grundstücksveräußerers, Wohnungen einem bestimmten Personenkreis mietverbilligt zu überlassen, ist keine sonstige Leistung des Erwerbers im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG und damit nicht Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 23.11.2022 - II R 26/21
FG Baden-Württemberg 8.7.2022 - 5 K 2500/21

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2022 S. 10 Nr. 25
DStRE 2022 S. 817 Nr. 13
EFG 2021 S. 1846 Nr. 21
KÖSDI 2022 S. 22567 Nr. 1
UVR 2022 S. 6 Nr. 1
WAAAH-89467

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