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IWB Nr. 15 vom Seite 731 Fach 5 Großbritannien Gr. 5 Seite 20

Fixed charge an Buchforderungen in England

von Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Gau-Bickelheim

Der Privy Council entschied am , dass eine Sicherheit (charge) an Buchforderungen, die als fixed charge bezeichnet wird, keine solche sei, wenn der Sicherungsnehmer keine ausreichende Kontrolle über die Forderungen habe. Eine wirksame fixed charge an zukünftigen Buchforderungen könne nur dann bestellt werden, wenn der Sicherungsnehmer sicherstelle, dass diese nicht zur freien Verfügung des Sicherungsgebers stünden, beispielsweise durch die Auflage, dass die Forderungserlöse auf ein Sperrkonto fließen müssten. Es sei nicht möglich, eine fixed charge an nicht eingezogenen Buchforderungen und eine floating charge an den Erlösen daraus zu bestellen. Bei den Letzteren handele es sich lediglich um von Forderungen abgeleitete Vermögenswerte. Dies stellt eine Abweichung von der bisherigen Leitentscheidung Re New Bullas Trading Ltd. dar. Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen für die Praxis.

I. Privy Council

Neben den ordentlichen Gerichtshöfen besteht noch das Judicial Committee of the Privy Council, welches zumeist kurz mit ”Privy Council” bezeichnet wird. Der Grund für dessen Bestehen ist, dass das House of Lords nur für das Vereinigte Königreich binden...