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NWB Nr. 39 vom Seite 3149 Fach 3 Seite 9825

Lexikon der Kapitalanlagen, Kapitalerträge und Finanzinnovationen

von Dr. Friedrich E. Harenberg, Barsinghausen

- Ertragsteuerliche Behandlung -

Die Besteuerung der Kapitaleinkünfte steht erneut auf dem Prüfstand der Gerichte. Die Frage nach ihrer Verfassungsmäßigkeit seit Einführung des Zinsabschlags ist bereits auf dem Weg durch die Instanzen. So hat das (EFG S. 723) die Neuregelung seit mit ihren wesentlich erhöhten Sparer-Freibeträgen (6 000 DM/12 000 DM) in § 20 Abs. 4 EStG für verfassungsgemäß erklärt; die Rev. dagegen ist beim BFH unter dem Az. VIII R 33/95 anhängig. Auch das EFG 1995 S. 981) sieht keinen Verfassungsverstoß; die NZB dagegen hat der BFH wegen formaler Mängel als unzulässig zurückgewiesen (Beschl. v. ; BFH/NV S. 228). Ebenfalls aus formalen Gründen wurde die Verfassungsbeschwerde vom BVerfG (2 BvR 2475/95) nicht zur Entscheidung angenommen.

Als Steuerbürger, Kapitalanleger und Berater sollte man diesen Themenbereich erneut überdenken. Dazu gehört einerseits, daß gegen alle Steuerbescheide, mit denen Einkünfte aus Kapitalvermögen besteuert werden, Einspruch eingelegt wird. Andererseits ist eine umfassende Information über mögliche Kapitalanlagen, innovative Finanzanlagen sowie Derivate und eine Beu...