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NWB Nr. 51 vom Seite 4303 Fach 3 Seite 11805

Rechtsprechung zur Investitionszulage im Beitrittsgebiet im 1. Halbjahr 2001

von Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Heinz Richter und Steuerberater Dipl.-Betriebswirt Horst Richter, Köln

Das InvZulG 1999 (Neufassung v. , BStBl 2001 I S. 370) sieht InvZ für betriebliche Investitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen, bei kleinen und mittleren Betrieben des Handwerks und des innerstädtischen Groß- und Einzelhandels vor. Außerdem kann eine InvZ für Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohnungsgebäuden sowie bei Mietwohnungsneubau im innerörtlichen Bereich in Betracht kommen. Schließlich sind auch Modernisierungsmaßnahmen an einer eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung im eigenen Haus im Fördergebiet begünstigt. Soweit die im 1. Halbjahr 2001 im BStBl und in BFH/NV veröffentlichten BFH-Urt. sowie die in EFG und in der Fachliteratur veröffentlichten FG-Urt. für die vorgenannten Sachverhalte aussagekräftig sein können, werden sie im Folgenden besprochen. Außerdem können die Urt. für Altfälle im Rechtsbehelfsverfahren u. U. eine wertvolle Hilfe sein; das gilt insbesondere für die keinesfalls übereinstimmende Rspr. der verschiedenen FG.

I. Begünstigte Investoren

1. Anspruchs- und Antragsberechtigung bei unmittelbarer Beteiligung der Besitz-Personengesellschaft (Obergesellschaft) an der Betriebs-Personengesellschaft (Untergesellschaft)

BStBl 2001 II S. 316