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StuB 20/2021 S. 828

Einkommensteuer | Kindergeld: Nordteil der Insel Zypern kein Mitgliedstaat i. S. des § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG

Der Nordteil der Insel Zypern ist kein Mitgliedstaat i. S. des § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG.

Praxishinweise

Im März 2019 stellte die Klägerin einen Antrag auf Gewährung von Kindergeld für die im Nordteil von Zypern volljährige studierende Tochter. Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass das Kind entweder im Inland oder in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Schon aus dem Wortlaut „Mitgliedstaat“ ergibt sich, so der BFH, dass der Beitritt des Staates zur EU vorausgesetzt wird und es nicht allein auf einen territorialen Aspekt ankommt. Entscheidend für die Bestimmung als EU-Mitgliedstaat sei daher nicht allein, ob das Gebiet völkerrechtlich dem Gebiet der EU zugeordn...